Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft, Frau März-Granda und Herr Neuhauser, stimmen inhaltlich meinen Ausführungen zum Haushalt 2012 zu.

Der Haushalt der Stadt Landshut für das Jahr 2012 zeigt düstere Zahlen, auch wenn Gewerbesteuermehreinnahmen von 7,2 Mio. € gegenüber 2011 erwartet werden.
Für 2011 wurden auch fast so negative Prognosen abgegeben. Die Ergebnisse sind Gott sei Dank positiver ausgefallen, einerseits durch Minderausgaben, wie z.B. beim Personal, andererseits durch Mehreinnahmen, wie z.B. 7,8 Mio. € höhere Gewerbesteuer-einnahmen. Dies hat zur Folge, dass die für 2011 beschlossene Neuverschuldung von 6 Mio. € für den Berufsschulzweckverband ausgesetzt werden konnte.
Wir sehen, 2011 riss die Gewerbesteuer das Ruder noch zum Guten herum, 2012 werden auch höhere Einnahmen erwartet als im Vorjahr.
Da kommt mir der Antrag der Grünen Fraktion, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen, absurd vor. Sie meinen, die Gewerbesteuer zahlenden Firmen als Goldesel entdeckt zu haben.

Das ist meines Erachtens eine Milchmädchenrechnung.

1.) Es stimmt zwar, dass bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Erhöhung keine Auswirkungen hat, da diese die Gewerbesteuer bis zum Hebesatz 400,9 voll auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag anrechnen können, die Steuerlast also in der Summe unverändert bleibt.
Verschwiegen wird aber, dass dies nur ein kleiner Teil der Firmen ist.
Tatsache ist, dass die meisten Gewerbesteuer zahlenden Betriebe keine Möglichkeit haben, die Erhöhung auszugleichen und somit sich die Steuerlast für die meisten Betriebe erhöht.

2.) Wenn Betriebe sich einen neuen Standort suchen, vergleichen sie nicht den Gewerbesteuersatz mehrerer gleich großer Städte! Nein, sie überlegen sich in welcher Region sie sich ansiedeln möchten, nehmen wir an z.B. in der Landshuter Region, und vergleichen dann die Hebesätze von Landshut mit Geisenhausen, Vilsbiburg, Ergolding, Altdorf usw. Dabei spielen zwar die weichen Standortfaktoren auch eine große Rolle, aber erst nach der finanziellen. Außerdem kann man am Standort Ergolding oder Altdorf die Vorteile der Stadt Landshut durchaus mit nutzen.
Aber glauben Sie mir, das Sprichwort: „Über den Geldbeutel erreichst du die Leute“ bewahrheitet sich, die Betriebe schauen erst einmal auf die Rentabilität.

Genau das Gleiche gilt, wenn die Firmen sich überlegen, ob sie vor Ort weiter ausbauen oder sich einen neuen Standort suchen.
Landshut wird als Wirtschaftsstandort ungläubig, wenn wir erst den Hebesatz senken und schon ein paar Jahre später wieder heben.
Wurde doch dem Altoberbürgermeister Herrn Deimer in früheren Jahrzehnten große Versäumnisse nachgesagt, Landshut attraktiv als Wirtschaftsstandort darzustellen. Die Folgen kennen wir alle: Rosenmehl, Dräxlmaier, Maschinenfabrik Sommer und Pöschl, um nur ein paar Beispiele zu nennen, wanderten in Umlandgemeinden ab. Mit ihnen wanderten aber nicht nur Gewerbesteuerzahler ab, sondern auch wertvolle Arbeitsplätze.
Wer weiß, welche Firmen sich in Landshut damals neu angesiedelt hätten, wären die Bedingungen besser gewesen.
Gott sei Dank hat sich in Bezug auf Wirtschaftsattraktivität des Standorts Landshut einiges verbessert. Die Betriebe werden gut betreut bei Nachfragen, attraktive Grundstückspreise und der momentane Gewerbesteuersatz tun ihr Übriges dazu.
Die positiven Ergebnisse der letzten Jahre können sich sehen lassen: es siedelten sich viele Firmen in Landshut neu an, bzw. konnten am Standort gehalten werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen fallen häufig höher aus, als ursprünglich angenommen und haben den städtischen Haushalt somit schon oft gestützt.

In einem Punkt muss ich den Grünen Recht geben, wir haben einen kaum zu finanzierenden Sanierungsstau an den städtischen Gebäuden.
Diesen „Super-Gau“ habe ich in den früheren Jahren in meinen Haushaltsreden bereits angekündigt. Wir haben damals schon kritisiert, dass lieber Gelder für den Tunnelbau ausgegeben werden, anstatt endlich die Löcher in den Dächern zu flicken.Aber das war alles noch in der Ära des Altoberbürgermeisters Herrn Deimer. Die Folgen bekommen wir jetzt zu spüren:
marode städtische Gebäude
hohe Verschuldung mit 6,7 Mio. € jährlicher Zinsbelastung
1 Mio. € jährliche Folgekosten alleine für den Tunnel.

Bei all diesen Problemen ist es besser, die Betriebe zu hegen und zu pflegen, damit sie uns als Arbeitgeber und Steuerzahler erhalten bleiben.Wir dürfen uns nicht selber das Wasser abgraben. Eine Schul- und Verwaltungsstadt hat zu wenig Einnahmen, um ihre Kosten zu decken.

Dem Antrag der Grünen die Grundsteuer B zu erhöhen kann ich zustimmen, allerdings nur auf 410, da die Belastung für den Einzelnen dadurch noch moderat bleibt.

Letztes Jahr haben meine Stadtratskollegen Frau März-Granda, Herr Neuhauser und ich kritisiert, dass bei den Ausgaben für Kultur letztes Jahr 52,86 % ausgegeben werden und für Soziales nur 5,94 %. Hier hat sich im Haushaltsplan für 2012 wenig geändert, es werden 54,76 % für Kultur und nur 7,1 % für Soziales angesetzt.

So schön und wichtig Kultur ist, wir können uns momentan so hohe Ausgaben für 2 Theater nicht leisten. Dabei sind noch nicht die enormen Kosten für die Sanierung des Theatergebäudes berücksichtigt, das uns nicht einmal selbst gehört. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass überprüft wird, welche Kosteneinsparungen  in diesem Bereich möglich sind.

Ich weiß genau, dass ich jetzt gleich vorgehalten bekomme für das Museum im Franziskaner Kloster zu sein. Dem kann ich nur entgegen halten, dass ich gemeinsam mit Stadtratskollegen den Antrag gestellt habe, aus dem Vertrag mit der Schlösser- und Seenverwaltung für ein Museum in der Residenz auszusteigen. Es ist besser in ein städtisches Gebäude, also in das Franziskaner Kloster, zu investieren, das sowieso saniert werden muss und für das es viele Fördergelder gibt, als sich anderswo einzumieten.

In der Residenz sind wir doch größtenteils nur Mieter, die zahlen und nicht alleine entscheiden können und für die dazu gehörigen neu zu bauenden Gebäude in der Länd müssen wir zudem noch sehr viel investieren. Haben wir in der Stadt doch schon genügend Beispiele, die sich nicht zur Nachahmung empfehlen.

Die CSU-Fraktion stellte im November den Antrag, dass im Hans-Carossa-Gymnasium im Bereich Physik, Chemie und Biologie die großen baulichen Mängel beseitigt werden. Einen Monat vorher im Oktober wurde das Gleiche bereits von den Bürgern für Landshut beantragt. Um so erstaunlicher ist aber, dass alle Stadträte bereits Ende September im Workshop auf dem Domberg in Freising darüber aufgeklärt wurden, dass Haushaltsmittel für große Wunschkonzerte nicht vorhanden sind.

Über die Sanierung des Hans-Carossa-Gymnasium wurde auch diskutiert und aufgezeigt, dass für eine Sanierung 2012 definitiv keine Mittel vorhanden sind.Wollen sich hier Kollegen als Retter des Hans-Carossa-Gymnasiums hervortun, obwohl „der Geist vom Freisinger Domberg“ bereits in unseren Köpfen sein sollte?
Zudem muss erwähnt werden, dass im naturwissenschaftlichen Bereich des Hans-Leinberger-Gymnasiums genauso großer Sanierungsbedarf besteht. Gibt es hierfür nur weniger Lobbyisten?
Im Haushaltsentwurf für 2012 werden 45 % der Investitionen, und zwar fast 14 Mio. € für Schulen investiert. Es kann also kein Vorwurf erhoben werden, wir würden für unsere Kinder zu wenig tun.
Auch wenn wir bald Weihnachten haben, müssen wir unsere Wünsche für Investitionen 2012 schwer zurückschrauben.

Der Haushalt für 2012 ist den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechend aufgestellt worden, der wenig Freiraum zulässt. Es wurde in allen Bereichen gespart.

Weil im Haushaltsentwurf den geringen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln adäquat Rechnung getragen wurde, stimme ich als Vertreterin der ödp der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Landshut und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2012 zu, ebenso wie meine Kollegen aus der Ausschussgemeinschaft Frau März-Granda und Herr Neuhauser.

Den Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Hl. Geistspitalstiftung und der Waisen- und Jugendstiftung der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2012 stimmen wir ebenso zu.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanke ich mich sehr herzlich für die stets gute Zusammenarbeit.
Die Verwaltung hat beim Haushaltsplan gute Arbeit geleistet, wenn man berücksichtigt, dass ein enormer Kostenanteil durch die vielen Wunschkonzertanträge den Haushalt maßgeblich negativ beeinflussen.
Um so verwunderlicher ist es, wenn diejenigen dann den Haushalt ablehnen.

Wir möchten allen, auch Ihnen Herr Oberbürgermeister und Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr wünschen.