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Volksentscheid am 4. Juli |
Volksentscheid Nichtraucherschutz Bayern
Alle Informationen zu aktuellen Aktionen, Pressestimmen und Bestellung von Infomaterial: http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/
Bitte geben Sie in diesen entscheidenden Wochen nochmals richtig Gas, damit Jugendprävention und Gesundheitsschutz Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby!
Jetzt gilt es! Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Den Entwurf des Gesetzestextes, der zur Abstimmung steht, finden Sie hier.
Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ war erfolgreich. Knapp 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger trugen sich in den vergangenen zwei Wochen in die Unterschriftenlisten ein. Das entspricht 13,9 Prozent. Um eine Landtagsdebatte und einen möglichen Volksentscheid zu erreichen, wären nur zehn Prozent der Wahlberechtigten – das entspricht 940.000 Unterschriften – nötig gewesen. Damit ist es das beste Ergebnis eines Volksbegehrens seit über 30 Jahre. Für die Initiatoren und Unterstützer ist ein eindeutiges Signal für eine rauchfreie Gastronomie und damit für mehr Gesundheitsschutz und Lebensqualität.
Sobald das Ergebnis des Volksbegehrens amtlich festgestellt ist, muss es der Ministerpräsident binnen vier Wochen dem Landtag unterbreitet. Dieser muss sich innerhalb von drei Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befassen. Der Landtag kann dem Entwurf zuzustimmen, wodurch es zu geltendem Recht würde. |
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